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FDP-Fraktion NRW Nachrichten

Lürbke: Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch klarere und verständlichere Regeln stärken

2021-05-0522:00

skloempges

Seit dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Das Land NRW bringt nun ein Versammlungsgesetz auf den Weg, mit dem sich heute eine Sachverständigenanhörung befasst hat. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Das Versammlungsrecht in NRW ist vielfach etwas angestaubt und führt so bei aktuellen Kundgebungen und Versammlungen immer wieder zu Unklarheiten und...

Schneider: Frauenförderung statt Paritätsgesetz

2021-05-0522:00

skloempges

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Einführung eines Paritätsgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Susanne Schneider MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass sich mehr Frauen an politischen Prozessen beteiligen. Von der Arbeit im kommunalen Gremium bis hin zum Mandat in Parlamenten und Regierungsämtern. Dazu muss die politische Arbeit für Frauen attraktiver gemacht werden. Dazu gehört mehr...

Lenzen: Inklusion in allen Lebensbereichen weiter stärken

2021-05-0422:00

skloempges

Zum heutigen europäischen Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: „Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. In Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Stärkung der Inklusion bereits einiges erreicht, stehen aber auch noch vor...

Umfrage: Eltern sollen über Not-Betreuung entscheiden können

2021-05-0422:00

skloempges

Um die Corona-Pandemie weiter zu bekämpfen, ist durch die Bundesnotbremse auch der Betrieb von Kitas eingeschränkt. NRW setzt auf eine pragmatische Lösung: Eltern teilen den Einrichtungen mit, ob sie eine Not-Betreuung brauchen. Genauso ist es auch in Bayern geregelt. Eine Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat jetzt bestätigt, dass der große Teil der Bevölkerung diesen Weg unterstützt. Ergebnis laut nachstehend abgebildeter Grafik: 

Diekhoff: Trinkwasser lückenlos schützen und Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern

2021-04-2922:00

skloempges

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landeswassergesetz beschlossen. Der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung wird damit gesetzlich verankert. „Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1, diesen Grundsatz schreiben wir heute ins Gesetz. Die öffentliche Trinkwasserversorgung muss im Krisenfall lückenlos gewährleistet werden. Unser Bundesland verfügt über auskömmliche Wasservorkommen und ein sehr gut ausgebautes Versorgungsnetz....

Terhaag: Mit krisensicherem Handlungskonzept für Sport leichter durch Pandemien kommen

2021-04-2922:00

skloempges

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine Studie ein, die Gesundheitseffekte durch Sport während der Pandemie untersuchen soll. Dazu sollen Experten verschiedener Fachbereiche eingeladen werden. Der Landtag hat der Initiative der NRW-Koalition zugestimmt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Terhaag: „Sport und Bewegung stärkt die individuelle Fitness und leistet somit einen präventiven Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen...

Pfeil: Junge Juristen sollen juristischen Schutzwall vor diskriminierender KI bilden

2021-04-2922:00

skloempges

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU den Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräftestärker fördern“ beschlossen. „Digitalisierung und Legal Tech in der juristischen Lehre vorantreiben, das ist unser Ziel und das verfolgen wir mit diesem Antrag“, sagt Dr. Werner Pfeil, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses. „Der heutige Beschluss bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als...

Bombis: Entfesselungsoffensive für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

2021-04-2822:00

skloempges

Der Bund muss endlich auch einen Beitrag zur Entfesselung der Wirtschaft leisten. Das hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen. Hintergrund ist das Bestreben, Investitionen freizusetzen und die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark betroffenen Unternehmen zu entlasten. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Kein noch so gutes Konjunkturprogramm kann unsere Wirtschaft in dieser Krise...

Beihl: Bildungsaustausch zwischen NRW und UK durch Stipendienprogramm aufrechterhalten

2021-04-2822:00

skloempges

Die NRW-Koalition will den Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit ermöglichen. Auf Initiative der NRW-Koalition debattiert der Landtag heute über die Schaffung eines Stipendienprogramms. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Daniela Beihl: „Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich feiern in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen ihrer engen freundschaftlichen Beziehungen zueinander. In diesen...

Nückel: Rundfunkrat soll arbeitsfähig und vielfältig sein

2021-04-2822:00

skloempges

Anlässlich des heute im Landtag beschlossenen 19. Rundfunkänderungsgesetzes, dass Änderungen im WDR-Gesetz und dem Landesmediengesetz NRW beinhaltet, erklärte der medienpolitische Sprecher FDP-Fraktion Thomas Nückel: „CDU und FDP haben heute einen tradierten Automatismus beendet. Während vergangene Landesregierungen immer wieder den Rundfunkrat vergrößert haben, reduzieren wir maßvoll von 60 auf 55 Mitglieder (dies gilt ab dem 1.12.2021). Derzeit hat der WDR deutschlandweit den...